Der SPD-Abgeordnete plädiert für die Energiewende
Am Mittwoch, den 26. Februar, besuchte der gelernte Rechtsanwalt aus Osnabrück unsere Schule und traf um 14 Uhr die Leistungs- und Prüfungskurse Politik-Wirtschaft. Wölken ist seit 2016 Mitglied im Europäischen Parlament und ist dort u. A. im Umweltausschuss tätig. Mit 34 Jahren gehört er zur jüngeren Generation der Parlamentarier. In der Debatte um Art. 13, den sog. "Upload-Filter", wurde er in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Zu Beginn des Gesprächs mit unseren Schülern ging Wölken auf die Energiewende ein und betonte die großen Möglichkeiten der Offshore-Technik in der Windenergie. E-Mobilität sei eine große Chance, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien komme. Dazu sei ein zügiger Ausbau der Ladesäulen-Kapazitäten umzusetzen, hier könne eine EU-Gesetzgebung europaweit greifen. Auch bei der Batterie-Technik sei langfristig durch Recycling ein ökologisch und ökonomisch vertretbarer Weg machbar, so der Abgeordnete, wenn größere Stückzahlen erreicht seien. Für viele Bürger werde der Individualverkehr auch in Zukunft Vorrang vor dem öffentlichen Nahverkehr haben.
Auf die Nachfrage eines Teilnehmers zur Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene erläuterte der Parlamentarier, Steuerrecht sei nationales Recht. Insofern brauche man einen langen Atem, um zukünftig eine EU-Gesetzgebung durchzusetzen, die eine Verlagerung von Gewinnen in "Steuer-Oasen" verhindere.
Im weiteren Verlauf des intensiven Meinungsaustauschs betonte der SPD-Politiker die wichtige Rolle der Parteien für die Demokratie. "Wer sich engagiert, kann wirklich in den Parteien etwas erreichen", so Tiemo Wölken. Dabei gehe es ihm nicht nur um die zwei traditionellen Volksparteien. "Auch ein Parlament mit sechs Parteien kann eine stabile Demokratie gewährleisten."
Im Hinblick auf das Europäische Parlament führte er aus, dass die vier großen Parteienblöcke eine solide pro-europäische Mehrheit darstellen. Hingegen lehnte er eine Zusammenarbeit mit der AfD, die die Werte des Grundgesetzes nicht teile, ab. Die Politik der Rechtspopulisten sei darauf ausgerichtet, ein gemeinsames Europa zu verhindern.
Gegen 15.30 Uhr ging ein für alle Anwesenden politisch interessanter Nachmittag zu Ende, denn Herr Wölken hatte noch weitere Termine in der Grafschaft.
Selim Gün / Peter Beckmannshagen